FragenandiePiraten![]()
die bergpartei hat der piratenpartei 8 fragen gestellt.der pirat fabio reinhardt hat sie am 21.09.2009 beantwortet:>viele finden euch als partei nicht wählbar, weil ihr nur eine ein-thema-partei zu sein scheint. man wünscht sich, dass ihr zu allen anderen themen position bezieht, auch wenn ihr auf anderen feldern vielleicht nicht so profis seid. Wer den Wahlomaten der Bundeszentrale der Politischen Bildung bedient, sieht, dass wir zu zahlreichen Themen Stellung beziehen. Richtig ist, dass Positionen bei uns erst ins Kernthemen-Parteiprogramm kommen, wenn wir uns wirklich sicher sind, dass wir gute Kompetenzen auf dem Gebiet haben und sinnvolle Lösungsansätze zu bieten haben. Bei der Frage, warum wir aktuell nicht zu jedem gesellschaftlichen Problem Stellung beziehen, sollten wir im Auge behalten, warum die Piratenpartei überhaupt entstanden ist. Die europaweite Gründung im Jahre 2006 war ein Ausdruck des Protest gegen eine Fehlsteuerung in der gesamten europäischen Politik im Bereich Bürgerrechte, Monopolbildungen und Umgang mit Neuen Medien. Um diese falsche Politik zu korrigieren, gegen die sich übrigens auch vorher schon viele Piraten in anderen Organisationen engagiert haben, entschied man sich nach langer Diskussion, diesen Protest auch auf die parlamentarische Ebene zu heben. Um unsere Themen möglichst schnell möglichst weit nach vorne zu bringen - was uns aktuell ja auch schon recht gut gelingt - haben wir entschieden, uns erstmal vor allem auf diesen Kernthemen zu konzentrieren. Die Erfahrungen mit FDP, Grünen und Linkspartei zeigen, dass es ansonsten in Koalitionsverhandlungen schnell dazu kommt, dass man sich die Bürgerrechte wegverhandeln lässt. > eure thematische ähnlichkeit zur FDP verunsichert viele, das wort freiheit benutzt ihr beide viel, ihr lasst euch ins links-rechts-schema nicht richtig einordnen, ist das eine absichtlich "liberale" abgrenzung von linken dogmen ? warum disst ihr die FDP nicht deutlicher ? Was unser Parteiprogramm angeht, dissen wir die FDP schon ziemlich deutlich dafür, dass sie als sogenannte liberale Partei für Lauschangriff, KfZ-Scanning, geplanten Verschärfungen der Versammlungsgesetze und ähnliches mit verantwortlich ist. Dass wir Piraten mit ihren sonstigen Steuersenkungsversprechen ideologisch und inhaltlich nicht viel anfangen können, zeigt ja schon, dass wir Piraten sind und nicht bei der FDP für Bürgerrechte kämpfen. Übrigens kommt noch vor der Wahl ein ziemlich cooles FDP-Diss-Video auf Youtube. Viel Spaß damit. > wenn ihr so weitermacht, seid ihr in berlin in 2 jahren im abgeordnetenhaus und sicherlich in den bezirksverordnetenversammlungen. internetgesetze werden wahrscheinlich nur auf bundesebene gemacht. was könntet ihr in stadt- und landesparlamenten tun ? Kampf für öffentliche Räume, für freie Infrastruktur und gegen Monopolbildungen sind ja nicht nur Bundesthema. Und unsere Forderungen nach einer transparenten, bürgerfreundlichen Verwaltung sind in den Kommunen sogar besonders wichtig. Dass unsere Ideen und Ansätze auf jeder Ebene erstrebenswert sind, sieht man auch daran, dass wir schon sowohl in Aachen und Münster in den Stadtparlamenten sind, als auch über Schweden bereits ins EU-Parlament gewählt wurden. Überall wurden wir von den anderen Parlamentariern gleich umworben und haben dort gute Möglichkeiten, für unsere Ziele zu kämpfen. > glaubt ihr, dass ihr durch eine partei, die meinetwegen bei der nächsten wahl in den bundestag kommt, mehr einfluss habt auf die gesetzgebung, als wenn ihr euch ausserparlamentarisch organisiert ? Definitiv. Während die Gründung der Partei zu ihren Kernthemen von einigen sehr verwandten Gruppen wie CCC oder AK Vorrat bisher auch eher skeptisch beäugt wurden, hat sich dies vor allem mit den Entwicklungen um das Zensurgesetz im Sommer sehr stark gewendet. Spätestens als alle Bedenken von Gruppen und Organisationen und sogar des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages einfach zur Seite gewischt wurden, hat sich gezeigt, dass es wichtig ist, dass wir eine Partei haben, deren absolutes Kernthema der Schutz der Bürgerrechte und der Kampf für freie Infrastrukturen ist. Viele von uns engagieren aber nebenbei auch parallel noch in anderen Organisationen für gleiche oder ähnliche Ziele. > als künstler finde ich urheberschutz manchmal garnicht schlecht, wie kannst du mich von dessen abschaffung überzeugen ? Die Abschaffung des Urheberrechts ist nicht Ziel der Piratenpartei. Im Gegenteil wollen wir dieses sogar stärken, damit es wieder stärker dem Urheber und nicht nur dem Verwerter - also zum Beispiel der Musikindustrie - zu Gute kommt. Gerade im Bereich der Nutzung gibt es jedoch Fehlentwicklungen, die vor allem daraus resultieren, dass die Musikindustrie den Schritt hin zu neuen Verwertungsmethoden - wie der Erfolg von Itunes auch zeigt - verpennt hat. Dass andere Branchen, die innovativer waren, den Zielen der Piraten deutlich positiver gegenüber stehen, zeigt die Umfrage auf dem Medienportal mediabiz, bei dem Spielehändler die Piraten in einer internen Abstimmung die Piraten zur stärksten Partei wählten. Nochmal kurz zurück zu Musik und Film: Der Skandal ist ja zum einen, dass im Urheberrecht explizit fesgelegt wurde, dass man Kultur zu privaten Zwecken legal ausgetauscht werden darf. Das galt schon immer. Nur plötzlich kommt die Musikindustrie, packt ihre DRM-Labels auf die CDs und verstößt damit quasi gegen geltendes Recht bzw. macht ihre eigenen Produkte minderwertig, da diese nicht mal mehr in allen Playern laufen. Dann heißt es plötzlich, dass Benutzung von Tauschbörsen illegal sein soll mit der unsinnigen Erklärung, dass dies quasi gewerblich sei, obwohl es ja gratis ist. Das heißt, das Internet wird hier von bestimmten Gruppen als Feind begriffen. Dabei zeigen neueste Studien, dass Nutzer von Tauschbörsen sogar mehr Geld für Musik ausgeben als der Durchschnitt.Der Hauptskandal ist aber dabei, dass die Musikindustrie sich aus Hilflosigkeit an die Regierung wendet und strengere Kontroll- und Regulationsmaßnahmen fordert und dabei auch vor der Forderung nach Internetverbot bei Urheberrechtsverstößen (Hadopi-Gesetz) nicht zurückschreckt. Damit spielt sie natürlich konservativen Kräften in die Hände, die das Internet als von ihnen nicht so leicht zu überschauendes und kontrollierendes Medium sowieso schon skeptisch gegenüber stehen. Wenn wir das Urheberrecht so ändern, dass die Musikindustrie gezwungen ist, sich den Strukturveränderungen endlich zu stellen und sich neue attraktive Geschäftsmodelle auszudenken, dann werden wir auch endlich einen der zentralen Gründe für die vielen Zensurforderungen überwunden haben. Dies erkannt zu haben, stellt auch einen zentralen Unterschied zur FDP dar, die dieses Problem aus wirtschaftsfreundlichen Gründen absichtlich ignoriert. Mehr zu dem Thema gibt es auch hier: > ihr hattet wegen 2 neuen mitgliedern ganz schnell die 2 schlimmsten stempel, die man aufgedrückt bekommen kann : kinderporno und holocaust-leugner. was kannst du dazu sagen ? Dazu könnte man natürlich Romane schreiben. Wer einer Partei mit vielen tausend Mitgliedern einen bestimmten Stempel aufdrückt aufgrund von einzelnen Mitgliedern, der macht es sich zu einfach. Wichtig ist doch, dass es zu jedem dieser Fälle und Vorwürfen immer eine umfassende Debatte gab, bei der möglichst viele zu Wort kamen. Wir haben länger und intensiver über die Kommentare des (bald ehemaligen) Mitglieds Bodo Thießen aus dem Jahre 2003 diskutiert als die CDU in Thüringen über den Tod der Skifahrerin durch die Fahrlässigkeit von Dieter Althaus. Das zeigt, dass wir uns über solche Dinge viele Gedanken machen und nicht versuchen, etwas unter einer Decke zu verstecken. Die Vorwürfe, wir seien zu rechts, entstammen wohl hauptsächlich linken Medien, die Ähnlichkeiten bei unseren Themen sehen und enttäuscht sind, dass wir uns nicht als ausdrücklich links positionieren wollen. Wir halten die Positionierungen in einem eindimensionalen Spektrum aber für überholt. Unser Berliner Landesverband ist mit seinen Forderungen nach Graffiti-Legalisierung und Kampf gegen Media-Spree wohl deutlich seine links-progressiven Neigungen gezeigt. Und alleine die Tatsache, dass wir eine weltweite Bewegung sind und uns in unserer Satzung deutlich von rechtsextremen und faschistischen Tendenzen lossagen, sollte überzeugen. Ansonsten hilft nur, bei einem Piratenstammtisch vorbeizuschauen und die lokalen Piraten kennenzulernen. >es taucht jetzt oft das argument auf, dass eine stimme für die piraten eine verschenkte sei, bei dem versuch, schwarz gelb zu verhindern... wie zerstäubt ihr dieses argument ? Ich perönlich würde dazu sagen: Wir Piraten glauben an den mündigen Bürger. Wenn dieser der Meinung ist, dass seine Stimme bei einer anderen Partei gut aufgehoben ist und dies nicht wieder nur eine kleinere Übel Wahl darstellt, dann ist das seine persönliche Entscheidung, die wir respektieren. Wenn all diejenigen, die daran zweifeln, dass die Piraten 5 % erreichen können, die Piraten dennoch wählen würden, dann würden wir vermutlich auch 5 % erreichen. Wenn man aber seinen Zweifeln nachgibt, dann verhindert man damit ja vor allem, dass neue Parteien und neue Ideen eine Chance bekommen. > im sommer 2010 würden wir mit euch gerne endlich das matsch-duell der parteien auf der oberbaumbrücke austragen. meinst du, ihr seid ohne eure digitale rüstung ein ernstzunehmender gegner ? welche waffen und welche munition würdest du mitbringen ? Keyboards und Mäuse. Das ist einer Killerspielpartei würdig und deckt auch gleich auch noch jedes Klischee mit ab.
|