DieSatzung

Satzung des Berliner Landesverbandes der Partei "die Bergpartei"
(vollständige Neufassung per Beschluss des ausserordentlichen Parteitags vom 13.06.2007)

§ 1 - Zweck
(1)
Die Partei "die Bergpartei" ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Die Partei "die Bergpartei" soll denjenigen als politische Plattform und Sprachrohr dienen, die sich für eine menschlichere und gerechtere Gesellschaft einsetzen und für dieses Ziel nach undogmatischen, konstruktiven und unkonventionellen Lösungen suchen.
Mit Ausnahme von Vertretern rassistischer, nationalistischer und sexistischer Positionen soll die Bergpartei für Angehörige aller gesellschaftlichen Schichten und Generationen offenstehen.

(2)
Der Sitz der Partei ist Berlin.

(3)
Der Tätigkeitsbereich des Berliner Landesverbandes ist das Bundesland Berlin.

(4)
Die Bergpartei führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung.
Der Name lautet: die Bergpartei, die Kurzbezeichnung lautet: B


§ 2 - Mitgliedschaft
(1)
Alle Personen über 16 Jahren können Mitglied der Partei werden.
Mitglieder, die nicht im Bundesland Berlin wahlberechtigt sind, sind im Landesverband Berlin nicht stimmberechtigt, können aber als Kandidat und Vorstandsmitglied aktiv sein.
Bis zu 50% der Mitglieder können Ausländer/innen sein, sie sind aber weder stimmberechtigt, noch können sie als Vorstandsmitglied oder Kandidat aktiv sein.
Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der Partei sein oder werden.

(2)
Mitglied der Partei können nur natürliche Personen sein. Der Landesverband Berlin führt eine zentrale Mitgliederdatei.

(3)
Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Partei und in anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Parteien oder Wählergruppen ist ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Lediglich die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Partei widerspricht, ist nicht zulässig.


§ 3 - Erwerb der Mitgliedschaft
(1)
Mitglied kann jede natürliche Person werden, die im Sinn der Grundsätze und Programme der Partei tätig werden will, die bereit ist, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Arbeit der Partei aktiv zu beteiligen bzw. sie zu unterstützen und regelmäßig den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 2,00 Euro pro Jahr.

(2)
Der Beitritt erfolgt durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag an ein Mitglied des Vorstandes. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand und wird durch ein Schreiben von einem Mitglied des Vorstandes an den Antragsteller / die Antragstellerin bestätigt.

(3)
Eine etwaige Zurückweisung eines Aufnahmeantrags seitens des Vorstandes ist in einem Schreiben an den Antragsteller / die Antragstellerin schriftlich zu begründen. Gegen eine Zurückweisung kann der Bewerber / die Bewerberin bei der nächsten Vollversammlung Einspruch erheben - diese entscheidet über den Aufnahmeantrag endgültig.

(4)
Die Mitgliedschaft in der Partei wird aufgrund der Satzung erworben. Die Mitgliedschaft wird zunächst unmittelbar bei dem Landesverband Berlin erworben.
Nach Gründung weiterer Landesverbände kann bestimmt werden, dass die Mitgliedschaft in der Partei aufgrund der entsprechenden Satzung des jeweiligen Landesverbandes erworben wird.

(5)
Bei Wohnsitzwechsel von einem in ein anderes Bundesland geht die Mitgliedschaft über. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, wo es Mitglied ist. Das Partei-Mitglied? hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich dem bisherigen Landesverband anzuzeigen.

(6)
Über Aufnahmeanträge von Deutschen, die ihren Wohnsitz ausserhalb Deutschlands haben, entscheidet der Landesvorstand.


§ 4 - Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1)
Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Zwecke der Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Bergpartei zu beteiligen.

(2)
Jedes Mitglied hat das Recht, an allen Sitzungen der Organe der Partei teilzunehmen.

(3)
Jedes Mitglied hat das Recht, sich über sämtliche Schriftstücke der Organe der Partei in Kenntnis zu setzen und insbesondere Einblick in die Finanzierung zu nehmen.

(4)
Über Interna ist Verschwiegenheit zu wahren.


§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
(1)
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftlichen Austritt, Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts, Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern, sowie Ausschluss aus der Partei.
Ein Grund für einen Ausschluss ist z.B. die Nichtbezahlung des Mitgliedsbeitrags über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten. Ein Ausschluss erfolgt ausschließlich durch Beschluss des Parteitages.
Bei der Behandlung eines Ausschlussantrags kann das Schiedsgericht angerufen werden. Dem / der Betroffenen jedenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Ein Ausschluss ist dem / der Betroffenen schriftlich mit Begründung zur Kenntnis zu bringen.

(2)
Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis abzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.


§ 6 - Ordnungsmassnahmen gegen Mitglieder
(1)
Verstösst ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder Ordnung der Partei und fügt ihr Schaden zu, so können folgende Ordnungsmassnahmen verhängt werden:
1.Verwarnung
2.Verweis
3.Enthebung von einem Parteiamt
4.Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden
5.Ausschluss nach Massgabe des Absatzes (2).

(2)
Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz eins liegt vor, wenn ein Mitglied vor oder während seiner Mitgliedschaft in der Partei Mitbürger als Gegner eines totalitären Regimes denunziert oder seine gesellschaftliche Stellung dazu missbraucht hat, andere zu verfolgen. Ein Verstoß im Sinne von Satz eins liegt ferner bei Verletzung der richterlichen Schweigepflicht, Verweigerung des Beitritts zur oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe der Partei vor. Ein Verstoß im Sinne von Satz eins liegt auch vor, wenn ein Mitglied die ihm übertragene Buchführungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, Spenden nicht den gesetzlichen oder den Vorschriften der Finanzordnung entsprechend abrechnet bzw. abliefert oder Mittel nicht den Vorschriften und Beschlüssen entsprechend verwendet und dadurch der Partei finanziellen Schaden von nicht unbedeutender Höhe zufügt.
Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmassnahmen mit Ausnahme von § 6 Absatz 1 Nr.5 werden vom Bundesvorstand angeordnet.

(3)
Die parlamentarischen Gruppen der Partei sind gehalten, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.

(4)
Über den Ausschluss entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht.
Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen. In dringenden und schwierigen Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschliessen.


§ 7 - Gliederung
(1)
Die Organisation der Partei "die Bergpartei" erstreckt sich bislang lediglich auf das Gebiet des Stadtstaates Berlin und bildet bisher keine untergegliederten Gebietsverbände. Die Gründung von Bezirksverbänden ist in Planung.

(2)
Bei späteren Landesverbandsgründungen ausserhalb des Gebiets des Stadtstaates Berlin wird die Parteisatzung diesbezüglich geändert.


§ 8 - Landesverband Berlin
(1)
Der räumliche Geltungsbereich des Landesverbandes orientiert sich an der politischen Gliederung der Bundesrepublik Deutschland.

§ 9 - Organe der Landespartei
(1)
Organe sind der Landesvorstand, der Landesparteitag und die Gründungsversammlung.

(2)
Der Landesvorstand vertritt die Partei nach innen und aussen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.

(3)
Dem Landesvorstand gehören fünf Mitglieder an:
1.Eine Vorsitzende bzw. ein Vorsitzender
2.Eine stellvertretende Vorsitzende bzw. ein stellvertretender Vorsitzender
3.Eine Generalsekretärin bzw. ein Generalsekretär
4.Eine Schatzmeisterin, bzw. ein Schatzmeister
5.Ein weiteres Mitglied

(4)
Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Landesparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von 2 Jahren gewählt.

(5)
Der Landesvorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er wird vom Landesvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei ausserordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.


(6)
Auf Antrag eines Fünftels der Parteimitglieder kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.

(7)
Der Landesvorstand beschliesst über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.

(8)
Der Landesparteitag beschliesst mit einfacher Mehrheit über die in §9 des Parteiengesetzes (PartG) niedergelegten Angelegenheiten. Die Beschlüsse werden durch eine mindestens zweiköpfige, vom Parteitag gewählte Tagungsleitung beurkundet. Der Parteitag wird einberufen durch schriftliche Einladung der Mitglieder(Fax/Email genügt). Alternativ dazu kann die Einberufung über Ankündigungen auf der Bergpartei-Homepage? und in dem Parteiorgan erfolgen. Gleiches gilt für ausserordentliche Mitgliederversammlungen.


§ 10 – Ordnungsmassnahmen gegen Bezirksverbände
(1) Über Ordnungsmassnahmen gegen Bezirksverbände entscheiden die Schiedsgerichte, die vom Landesparteitag einberufen werden.
(2) Ordnungsmassnahmen können sein:
- die Anordnung eine bestimmte Massnahme in einer bestimmten Frist zu treffen.
- die Amtsenthebung von einzelnen Bezirksvorständen oder einzelner Vorstandsmitglieder; in diesem Fall setzt das Schiedsgericht ein Parteimitglied oder mehrere Parteimitglieder zur kommissarischen Wahrnehmung der Vorstandsgeschäfte bis zur unverzüglich einzuleitenden Neuwahl des Vorstandes beauftragen.
- Bei groben Verstössen eines Bezirksverbandes gegen die Grundsätze und Ordnungen der Partei, durch welche der Partei grober Schaden zugefügt wird, beantragt der Landesvorstand die Auflösung des entsprechenden Bezirksverbandes per Beschluss mit einfacher Mehrheit durch den Landesparteitag. Dem entsprechenden Bezirksverband wird Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Gegen die Entscheidung des Landesparteitages kann das Schiedsgericht angerufen werden.
-
§ 11 - Ordentlicher und ausserordentlicher Landesparteitag
(1)
Der Landesparteitag ist das höchste Organ der Partei. Der ordentliche Landesparteitag tagt jährlich. Er dient auch der Meinungsbildung über die eigene Mitgliederstruktur hinaus. Teilnahmeberechtigt ist grundsätzlich jeder / jede Interessierte. Ein Ausschluss einzelner Personen von dem Parteitag ist möglich und wird durch den Vorstand entschieden und ausgesprochen; es dürfen jedoch nur Nicht-Mitglieder? von dem Parteitag ausgeschlossen werden.
Die Einberufungsfrist zu ordentlichen Parteitagen hat 6 Wochen zu betragen(Fax/E-mail genügt).
Landesparteitage werden als Mitgliedsversammlungen abgehalten.
Ein Landesparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 % der stimmberechtigten Mitglieder der Landespartei anwesend sind.

(2)
Außerordentliche Parteitage müssen auf Beschluss des Vorstands oder nach Antrag von mindestens 20% der Mitglieder an den Vorstand abgehalten werden. Jeder Parteitag ist vom Vorstand einzuberufen und vorzubereiten. Die Mitglieder sind spätestens 24 Stunden vor dem Termin des Parteitages schriftlich, per Fax/ E-mail, fernmündlich oder mündlich und unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.

(3)
Stimmberechtigt sind jeweils die Mitglieder der Partei, sofern sie mit der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages nicht mehr als 12 Monate im Rückstand sind. Vom Sprecher/ von der Sprecherin ist im Einvernehmen mit der für die Finanzgebarung zuständigen Vorstandsmitglied zu Beginn des Parteitages festzulegen, welche TeilnehmerInnen? des Parteitages stimmberechtigte Mitglieder sind.

(4)
Anträge, Wahlvorschläge und Kandidaturen können von sämtlichen Mitgliedern eingebracht werden.
Anträge müssen spätestens 24 Stunden vor dem Parteitag schriftlich, mündlich oder per E-mail beim Vorstand eingelangt sein, um nachträgliche Berücksichtigung in der Tagesordnung zu finden. Der Vorstand ist verpflichtet, nicht mit der Einladung ausgesandte oder mitgeteilte Anträge, Wahlvorschläge und Kandidaturen, die bis 24 Stunden vor der Vollversammlung bei ihm eingelangt sind, den anwesenden Mitgliedern zu Beginn des Parteitages schriftlich zu übergeben.
Weitere Anträge können bis zur Eröffnung der Sitzung eingebracht werden und werden dann im Tagesordnungspunkt "Allfälliges" behandelt.
Weitere Wahlvorschläge und Kandidaturen können zu Beginn der Behandlung des betreffenden Tagesordnungspunkts (vor Beginn des Wahlvorganges) eingebracht werden.
Zusatz- und Abänderungsanträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können bei der Behandlung derselben eingebracht werden.

(5)
Entscheidungen des Parteitages sind für sämtliche Organe der Partei bindend, sofern nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Wenn ein Mitglied eines Organs der Partei zu einer Entscheidung des Parteitages gegenüber dem Vorstand den Einwand vorbringt, dass die betreffende Entscheidung seine Privatsphäre in unangemessener Weise berührt, ist es an die Entscheidung nicht gebunden, solange der Parteitag die Entscheidung nicht auch für dieses Mitglied als bindend erklärt.

(6)
Die Wahl von Personen in Funktionen hat grundsätzlich geheim zu erfolgen.

(7)
In die Beschlusshoheit des Parteitages fallen jedenfalls:
a.) die Satzung der Partei
b.) das Budget
c.) Festlegung der Mitgliedsbeiträge und der Parteisteuer für Mandatarinnen / Mandatare
d.) Programm der Partei
e.) Grundsätzliche Festlegungen zum Verhalten gegenüber bzw. der Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder Organisationen
f.) Entlastung des Vorstands
g.) Wahl des Vorstands; ggfls. mit festgelegten Zuständigkeiten
h.) Wahl des Sprechers / der Sprecherin
i.) Wahl von RechnungsprüferInnen? und Beschlussfassung über ihren Bericht.
j.) Nominierung von Kandidaten für Wahlen zum Gemeinderat sowie einer / eines Zustellungsbevollmächtigten und deren / dessen StellvertreterIn?
k.) Endgültige Entscheidung über Einsprüche gegen Entscheidungen des Vorstands
l.) Abwahl von FunktionsträgerInnen?
m.) Auflösung der Partei

(8)
Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, am 21.Juli 2005.


§ 12 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Landespartei.

§ 13 - Zulassung von Gästen
(1)
Der Landesparteitag, der Landesvorstand und die Gründungsversammlung können durch Beschluss Gäste zulassen.

(2) Ein Stimmrecht haben die Gäste nicht.


§ 14 - Satzungsänderung
Änderungen der Parteisatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden. Besteht die dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen 2 Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn der Entwurf der Satzungsänderung zusammen mit der Einladung zu einem ausserordentlichen Parteitag mindestens 24 Stunden vorher bei den Mitgliedern eingegangen ist (Fax/E-mail genügt).
Das Gleiche gilt für Änderungen des Parteiprogramms.


§ 15 - Auflösung und Verschmelzung
(1)
Die Auflösung der Landespartei oder ihre Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur durch einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Ein solcher Beschluss muss durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern bestätigt werden. Die Mitglieder äussern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich (Fax/E-mail genügt, Urabstimmungsformular wird versandt bzw. auf der Bergpartei-Homepage? zum Download bereitgestellt).
Der Beschluss gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben.



§ 16 - Parteiämter
(1)
Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Partei sind Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist ausgeschlossen.

(2)
Kosten und notwendige Auslagen, die einem Amtsträger, einem beauftragtem Mitglied oder einem Bewerber bei öffentlichen Wahlen durch Ausübung des Amtes, des Auftrags oder der Kandidatur erwachsen, werden auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen erstattet.

(3)
Höhe und Umfang der Erstattungen werden vom Landesvorstand geregelt.


§ 17 - Schlussbestimmungen
Die per Parteitagsbeschluss vom 13.06.2007 geänderte Satzung tritt mit Wirkung vom 13.06.2007 in Kraft.